Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2022 - 12 S 33.22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 27 Abs 3a Nr 1 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 20 AEUV, § 48 VwVfG
Visum zum Familiennachzug; Rücknahme; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Unterstützung des int. Terrorismus (hier: IS) in der Vergangenheit; Gegenwartsbezug der Gefährdung der Schutzgüter; verfassungskonforme Auslegung der Norm - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 27 Abs 3a Nr 1 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 20 AEUV, § 48 VwVfG, § 80 Abs 5 VwGO
Visum zum Familiennachzug; Rücknahme; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Unterstützung des int. Terrorismus (hier: IS) in der Vergangenheit; Gegenwartsbezug der Gefährdung der Schutzgüter; verfassungskonforme Auslegung der NormZur Notwendigkeit einer ...
Verfahrensgang
- VG Berlin, 29.08.2022 - 10 L 225.22
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2022 - 12 S 33.22
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2023, 115
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 08.05.2018 - C-82/16
K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2022 - 12 S 33.22
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass zur Verhinderung einer Verletzung des Kernbestandes dieses Rechts auch für einen drittstaatsangehörigen nahen Angehörigen ein abgeleitetes Recht bestehen kann, sich mit dem Unionsbürger im Unionsgebiet aufzuhalten (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - Rs. C-82/16 Rn. 47 ff.; Urteil vom 10. Mai 2017 - Rs. C-133/15).Zwar setzt ein über das Sekundärrecht hinausgehendes abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen aus Art. 20 AEUV einen "ganz besonderen Sachverhalt" voraus, in dem sich der Unionsbürger ansonsten de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018, a. a. O. Rn. 51;… Urteil vom 10. Mai 2017, a.a.O. Rn. 63).
- EuGH, 10.05.2017 - C-133/15
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2022 - 12 S 33.22
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass zur Verhinderung einer Verletzung des Kernbestandes dieses Rechts auch für einen drittstaatsangehörigen nahen Angehörigen ein abgeleitetes Recht bestehen kann, sich mit dem Unionsbürger im Unionsgebiet aufzuhalten (vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2018 - Rs. C-82/16 Rn. 47 ff.; Urteil vom 10. Mai 2017 - Rs. C-133/15).Zwar setzt ein über das Sekundärrecht hinausgehendes abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen aus Art. 20 AEUV einen "ganz besonderen Sachverhalt" voraus, in dem sich der Unionsbürger ansonsten de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2018, a. a. O. Rn. 51; Urteil vom 10. Mai 2017, a.a.O. Rn. 63).